Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der „Onlineplattform rightmart“
zwischen der rightmart GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Marco Klock und Philipp Harsleben
Hinterm Sielhof 4-5
28277 Bremen
Bremen / Deutschland
Handelsregister: HRB 29670
Registergericht: Amtsgericht Bremen
Ust-Ident-Nr.: DE295969647
Tel.: +49 (0)0 421 98 50 55 24
E-Mail: service@rightmart.group
(im Folgenden: rightmart)
und
Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“).
Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig.
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Onlineplattform, der App und der damit verbundenen Software, welche von rightmart betrieben bzw. zur Verfügung gestellt werden.
1.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Dienstleistung von rightmart
2.1 rightmart ist eine digitale Plattform für registrierte Mitglieder und ausgewählte Rechtsanwaltskanzleien als Drittanbieter, die Dienstleistungen anbieten. rightmart ermöglicht es den Drittanbietern, ihre Dienstleistungen direkt auf der Plattform anzubieten und hierüber mit den Mitgliedern zu kommunizieren und Informationen auszutauschen
2.2 Die von rightmart dem Nutzer zur Verfügung gestellte Leistung besteht darin, die digitalen Plattformen (in Form einer Webseite im Internet, einer App oder in einem ähnlichen digitalen Format) dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, welche eine Informations-, Daten und Dokumentenübermittlung zwischen dem Nutzer als Mandant und dem Drittanbieter als Rechtsanwalt im Rahmen derer Vertragsanbahnung sowie deren vertraglichen Beziehung ermöglicht, sowie dem Nutzer als Mandant eine Einsichtsmöglichkeit in die Mandatsakte beim Rechtsanwalt gibt (in der Folge: Leistung von rightmart).
2.3 rightmart sichert dem Nutzer zu, dass die Rechtsanwälte, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightmart nutzen, eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen.
2.4 rightmart erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen und wird auch selbst nicht Vertragspartei der zwischen dem Nutzer und den Rechtsanwälten geschlossenen Verträgen. Der Nutzer wählt selbst einen Rechtsanwalt als Vertragspartner und schließt mit diesen selbstständig einen Vertrag. rightmart übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die Leistungen der Rechtsanwälte gegenüber den Nutzern. rightmart hat auch in keiner Weise Einwirkungsmöglichkeiten auf die Arbeit des Rechtsanwalts, welcher als Drittanbieter fungiert und die Software von rightmart nutzt.
2.5 Der Anspruch auf die Leistung vom rightmart besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. rightmart behält sich vor, die Leistung von rightmart zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). rightmart berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Leistung von rightmart zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen).
2.6 Die Software von rightmart wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. rightmart übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt rightmart insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
(1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und
(2) die Server der Anbieter, welche rightmart zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und
(3) der Kundenbereich jederzeit verfügbar ist.
2.7 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Leistung von rightmart, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.
2.8 Die Ziffer 10 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern Ziffern 2.4 bis 2.7 unberührt.
2.9 Der Nutzer kann durch bestimmte Handlungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistung von rightmart Treuepunkte erwerben. rightmart wird stets diese Möglichkeit und die Anzahl der zu erwerbenden Punkte für die jeweilige Handlung im Rahmen der Nutzung ausweisen. Der User kann bei Erreichen einer jeweils festgelegten Punktestufe die Treuepunkte gegen eine Prämie einlösen. Der jeweils aktuelle Prämienkatalog sowie der aktuelle Stand der Treuepunkte des jeweiligen User sind im online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einsehbar. Die Treuepunkte sind nicht übertragbar. Auszahlung, Erstattung und Umtausch von eingelösten Prämien sind ausgeschlossen. Die gesammelten Treuepunkte werden automatisch nach drei Jahren ab Ende des Jahres in dem die Treuepunkte erworben wurden, zum Quartalsende gelöscht, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt gegen eine Prämie eingelöst werden.
3. Zugang der Nutzer zu der Onlineplattform
3.1 Der Zugang zur „Onlineplattform rightmart“ und deren Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer sich auf der „Onlineplattform rightmart“ registriert. Hierfür muss der Nutzer die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Nutzer Zugang zu einem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung rightmart zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort und den Usernamen vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei rightmart, auch durch Dritte. Bei Verlust des Passworts ist der Nutzer verpflichtet, rightmart unmittelbar zu informieren.
3.4 Die Rechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.
3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, seine E-Mails unter der angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen.
3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die Angaben seines Profils aktuell zu halten.
4. Vertragsschluss zwischen rightmart und den Nutzern
4.1 Ein Vertragsschluss zwischen rightmart und dem Nutzer hinsichtlich der in Ziffer 2.2 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von rightmart kommt durch Einigung zwischen rightmart und dem Nutzer zustande.
4.2 Die Möglichkeit der Registrierung auf den Plattformen von rightmart stellt noch kein Angebot von rightmart an die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber abzugeben.
4.3 Der Nutzer kann sich auf der Plattform von rightmart mit einem Account registrieren, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort verwendet oder über seinen Account bei bestimmten Social-Networking-Diensten (social networking service oder “SNS”) Dritter, wie Facebook oder Google („SNS-Account“).
4.4. Die Registrierung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an rightmart zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von rightmart dar.
4.5 Die Annahme durch rightmart erfolgt, indem rightmart den Kundenbereich für den Nutzer freischaltet.
4.6 Die Vertragstexte für die Verträge zwischen dem Nutzer und rightmart werden von rightmart nach Vertragsschluss nicht gespeichert und sind auf der Website von rightmart für die Nutzer nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Vertragsschlusses ausgedruckt werden.
4.7 Durch den Vertragsschluss zwischen rightmart und dem Nutzer wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt als Drittanbieter begründet. Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter kann es erforderlich sein, dass der Nutzer weitere Nutzungsbedingungen des Rechtsanwalts als Drittanbieter bestätigt.
5. Vertragsschluss und Leistungsinhalt zwischen Nutzern und Rechtsanwälten als Drittanbieter
5.1 Für einen Vertragsschluss zwischen den Nutzern von rightmart und Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightmart nutzen, kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande.
5.2 Der Leistungsinhalt wird durch die Parteien im Rahmen des Vertragsschluss bestimmt.
5.3 Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter stimmt der Nutzer zu, dass rightmart die in der Registrierung erhaltenen Informationen zur Identifizierung der Person an den Drittanbieter weitergibt.
5.4 rightmart wird in keiner Weise die erbrachte Leistung der Rechtsanwälte als Drittanbieter prüfen, insbesondere nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
5.5 Für das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern von rightmart und den Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightmart nutzen, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
5.6 Die Ziffern 12.1 und 12.2 dieser Vereinbarung bleiben unberührt
6. Entgelt
6.1 Die Leistung von rightmart nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung ist für den Nutzer unentgeltlich.
6.2 Der Nutzer kann mit rightmart im Rahmen der Nutzung der von rightmart betriebenen digitalen Plattformen weitergehende entgeltliche Verträge schließen, in denen rightmart gegen Entgelt eine Leistung, welche über die in Ziffer 2 dieser Vereinbarung beschriebene Leistung hinausgeht, erbringt. Ein derartiger Vertrag setzt eine über Ziffer 4 dieser Vereinbarung hinausgehende Einigung zwischen dem Nutzer und rightmart voraus. Insbesondere kann rightmart dem Nutzer anbieten als ein Prozessfinanzierer gegen Abtretung eines prozentualen Anteils eines möglichen Rechtsanspruch des Nutzers auf Zahlung einer Geldsumme gegen einen Dritten (Anspruchsgegner), den Nutzer von allen Kosten (einschließlich Prozesskosten) freizustellen, welche dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt als Drittanbieter diesen Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich gegen den Anspruchsgegner durchsetzt. Die Einzelheiten werden in dem zu schließenden Vertrag geregelt.
6.3 Entgeltansprüche des Rechtsanwalts als Drittanbieter, mit welchem der Nutzer einen Vertrag eingegangen ist, bestimmen sich nach den zwischen diesen Parteien geschlossenen Vertrag bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ziffer 6.2 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
7. Nutzung der Onlineplattform durch Dritte
Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Fall, dass der Nutzer einem Dritten Zugang zu den Plattformen von rightmart oder sonstigen Dienstleistungen von rightmart gestattet, unabhängig davon, ob der Nutzer hierzu von rightmart oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise ermächtigt wurde. Ziffer 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.
8. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:
8.1 Verantwortlich für die Nutzung der Plattformen durch den Nutzer und die Einhaltung der in diesen Zusammenhang zu beachtenden Gesetze ist ausschließlich der Nutzer.
8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattformen von rightmart und die Software von rightmart ausschließlich für eigene interne Zwecke der Nutzer zu nutzen und die Plattformen von rightmart und die Software von rightmart nicht anderen zugänglich zu machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharings, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmens.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dass sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Plattformen von rightmart und der Software von rightmart anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowie sämtliche im Rahmen der Leistungen von rightmart sonst anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowohl von den Nutzern als auch von Dritten, denen der Zugang zu den Leistungen von rightmart gewährt wird, eingehalten werden.
8.4 Falls der Nutzer im Namen oder im Auftrag eines Dritten Plattformen von rightmart nutzt, so sichert der Nutzer zu, dass er vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat.
8.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei.
8.6 Die Ziffern 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.5 dieser Vereinbarung unberührt.
9. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
9.1 Der jeweilige Nutzer stellt rightmart von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber rightmart wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattformen von rightmart durch den jeweiligen Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, rightmart im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.2 Weitergehende Ansprüche und Rechte von rightmart bleiben unberührt.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet rightmart uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet rightmart uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 dieser Vereinbarung erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet rightmart, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von rightmart auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 dieser Vereinbarung erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet rightmart gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung
11.1 Die Nutzer erklären sich durch den Vertragsschluss mit rightmart damit einverstanden, dass rightmart die für die Benutzung der Plattformen von rightmart“ durch die Nutzer erforderlichen Informationen sowie Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert.
11.2 rightmart verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn rightmart
(1) hat die Einwilligung des jeweils betroffenen Nutzers oder
(2) unterliegt einer Rechtspflicht oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von rightmart oder der Öffentlichkeit zu schützen.
12. Verschwiegenheit von rightmart hinsichtlich der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten als Drittanbietern und Nutzern
12.1 Der Nutzer ermächtigt die Rechtsanwälte als Drittanbieter im Rahmen der Leistung von rightmart mit dem Nutzer über das jeweilige Mandatsverhältnis Informationen auszutauschen und zu kommunizieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass rightmart damit Zugang zu diesen Informationen besitzt und diese Informationen zur Mandatsbearbeitung, soweit notwendig, verwendet.
12.2 rightmart versichert in diesem Zusammenhang, dass
(1) sich die gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA ergebende Verschwiegenheitspflicht auch auf rightmart erstreckt und diese über die in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht.
(2) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightmart nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die rightmart im Rahmen der Leistung von rightmart oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt als Drittanbieter durch den Nutzer ein bestimmtes Mandat erteilt wurde.
(3) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightmart auch auf die im Rahmen der Leistung von rightmart oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen bekannt werdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Nutzers erstreckt.
(4) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightmart auch auf die internen Büroverhältnisse oder sonstige Mitarbeiter von rightmart erstreckt.
(5) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightmart gegenüber jedermann besteht, insbesondere daher auch, aber nicht ausschließlich
– gegenüber Familienangehörigen
– gegenüber anderen Auftragnehmern, soweit eine Mitteilung nicht aufgrund des Auftrages notwendig und vom Auftraggeber genehmigt wurde
– gegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat
(6) die Verschwiegenheitspflicht von rightmart auch nach Beendigung der Vertragsverhältnisse fortbesteht.
(7) Der Nutzer stimmt hiermit der Einbeziehung von weiteren Dienstleistern durch rightmart zu und entbindet diese Dienstleister von der Verschwiegenheitspflicht, sofern die Einbeziehung dieser Dienstleister für die Abwicklung der Dienstleistung notwendig ist.
13. Nutzungsrechte
13.1 rightmart bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt – auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Plattformen von rightmart und der Software von rightmart. Dies gilt auch für sämtliche Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon.
13.2 rightmart behält alle Rechte an und im Zusammenhang mit den Plattformen von rightmart und der Software von rightmart, die den Nutzern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Diese Rechte werden hiermit ausdrücklich rightmart vorbehalten. Den Nutzern wird mit dieser Vereinbarung von rightmart das widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Plattformen von rightmart und die Software von rightmart ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies zur Nutzung der „Onlineplattform rightmart“ im Rahmen dieser Vereinbarung notwendig ist.
13.3 Der Nutzer ist Urheber der von ihm angefertigten digitalen Kopien und Scans, die er zum Zweck der Weitergabe an den Drittanbieter auf die Plattform von rightmart hochlädt und dort speichert. Er räumt rightmart das zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung begrenzte, im übrigen unbegrenzte, unwiderrufliche, vergütungsfreie, nicht-ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Speicherung, und Nutzung sowie zur Weitergabe der hochgeladenen Dokumente und Informationen zum Zweck der Bereitstellung, Durchführung, Analyse und Verbesserung der Leistungen von rightmart und aller gleichwertigen und nachfolgenden Produkte. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung oder Zurverfügungstellung an Drittanbieter über die Plattform von rightmart.
14. Laufzeiten und Vertragsbeendigungen
14.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten zwischen rightmart und dem Nutzer an dem Tag des in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Vertragsschluss zwischen rightmart und dem Nutzer in Kraft.
14.2 Der Vertrag zwischen den Nutzer und rightmart kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von rightmart jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Ein mögliches Vertragsverhältnis der Nutzer zu Rechtsanwälten als Drittanbietern wird von einer solchen Kündigung nicht berührt. Für die Beendigung von Vertragsverhältnissen der Nutzer zu den Rechtsanwälten als Drittanbieter gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern die Nutzer nicht untereinander etwas Abweichendes vereinbart haben.
14.3 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses dieses Vertrages ist rightmart berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist rightmart berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Kunden zum online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zu sperren.
14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15. Streitbeilegung
Die rightmart GmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: www.ec.europa.eu/consumers/odr
16. Änderungen der Bedingungen
16.1 rightmart behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. rightmart wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. rightmart wird dem Nutzer in den Benachrichtigungen auf sein Widerrufsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
16.2 rightmart behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(1) soweit rightmart hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
(2) soweit rightmart damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(3) soweit rightmart zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
(4) wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer ist; oder
(5) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer.
16.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers und von rightmart gemäß Ziffer 14 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
17.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von rightmart. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von rightmart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. rightmart ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.