Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10. März 2022  (24 U 112/21) Volkswagen nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es streitgegenständlich um einen Skoda Superb 2.0 TDI, in dem der Motor des Typs EA288 Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut war.

Für den 24. Senat des OLGs kam es dabei entscheidend darauf an, dass eine Prüfstandbezogenheit der beim EA288 verwendeten letztendlich unbestrittenen Abschalteinrichtung vorlag. Dies entspricht der in zahlreichen Entscheidungen manifestierten Anforderung sowohl des EuGH als auch des BGH und lässt darauf schließen, dass die Entscheidung im Bewusstsein der höchstrichterlichen Judikatur getroffen wurde.

Das OLG Köln lehnt sodann das Argument der Grenzwertkausalität ab. Volkswagen führt in den Verfahren zum Motor des Typs EA288 regelmäßig aus, dass auch »bei voller Funktionsfähigkeit aller Abgas behandelnden Bauteile die gesetzlich vorgegebenen Abgasgrenzwerte« eingehalten würden. Das heißt, dass auch bei Abschaltung der Prüfstanderkennungssoftware, die Abgaswerte auf dem Prüfstand eingehalten worden wären. Das OLG Köln folgt dieser Argumentation nicht und findet sehr deutliche Worte:

»Die […] Auffassung der Beklagten, die darauf hinausläuft, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig erlaubt sein sollen, solange die Grenzwerte bei Deaktivierung der entsprechenden Software eingehalten würden, führt den Sinn und Zweck des Testverfahrens, verlässliche Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte zu liefern, ad absurdum, weil dann nämlich nicht einmal mehr die unter Prüfbedingungen ermittelten Werte verlässlich, sondern bereits verfälscht sind, und dementsprechend die Testwerte nicht mehr den geringsten Schluss auf die Werte im Realbetrieb zulassen.«

Damit gesellt sich das OLG Köln argumentativ in beste Gesellschaft und scheint auch europarechtlich gut aufgestellt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin, EUGH C-693/18, Nr. 124, 125; EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 98).

Die letzte Messe für den EA288 ist damit freilich weiterhin noch nicht gelesen und es darf mit Spannung nach Karlsruhe geblickt werden, wann eine klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Nachfolgemotor des EA189 endlich erfolgt.